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'tageblatt' 13.8.99'

Vorbemerkung : Diese Aktion wurde zwar von einer Partei organisiert, wird trotzdem hier dokumentiert weil es das erste Mal war dass öffentlich "stopp den Abschiebungen" gesagt wurde und weil die Inhaftierungen schwarzer StudentInnen eine neue Qualität des Rassismus darstellt!

Abschiebung im generellen und die heutige Abschiebe-Praxis im besonderen sind ja als rassistisch und grausam bekannt. Neu ist allerdings, daß nicht nur Flüchtlinge und "überflüssige" MigrantInnen in (Abschiebe)Gefängnissen eingesperrt werden. Hier im idyllischen Luxemburg, laut offizieller Propaganda so gar nicht rassistisch, hat der Staat es nun fertiggebracht, eine afrikanische Studentin einzusperren, die sogar alle Grundbedingungen der offiziellen rassistischen Gesetzgebung erfüllt hatte. Sie hatte genung Geld um ihr Leben zu finanzieren, sie beabsichtigte nicht sich im Lande niederzulassen,....ja....trotzdem sitzt sie im Knast und soll nun irgendwann wegen "illegaler Einwanderung" ausgewiesen werden. ( Ein erster Abschiebeversuch scheiterte an ihrer heftigen Gegenwehr, so daß der Pilot des Flugzeuges nicht die Verantwortung übernehmen wollte). .
Daß selbst Hochschul-StudentInnen die über "ausreichend" Geld verfügten eingesperrt und abgeschoben werden, ist eine neue Qualität der ohnehin rassistischen und absolut unmenschlichen Art wie der Staat und die Gesellschaft mit unbeliebigen "Ausländern" umspringt. Wahrscheinlich hat es wohl damit zutun , daß Frauen mit schwarzer Hautfarbe die "trotzdem" Informatik studieren, nicht in das beschränkte Weltbild unserer Regierung hineinpassen, eine Regierung die zum grössten Teil aus rechten männlichen Weißen besteht.....

So kam es dann daß zum Donnerstag den 12.8 von "Dei-Lénk" zu einer Solikundgebung vor der Abgeordneten-Kammer aufgerufen wurde, an der wir uns massiv beteiligten. Der Termin war nicht zufällig, denn hier wollte an diesem Nachmittag der Premierminister die Regierungserklärung vortragen. Alle Abgeordneten und ihre Fanclubs mussten also wohl oder übel an uns vorbei.
Nach einer nur knapp 2-tägigen Mobilisierung hatten sich etwa 150 Menschen hier versammelt. Bemerkenswert dabei die soziale und politische Breite: sogar eine oder zwei grüne Abgeordnete, allerdings eher aus der linken Minderheit, waren unter den Anwesenden. Mit Eisenketten um Hände und Geländer geschlungen, besetzten/blockierten 20 Personen dann für ca. 1 Stunde die Eingangstreppe zum Abgeordnenhaus. Eine komplette Blockade hatten wir dabei nicht im Sinne, denn ganz am "rechten Rand" der Treppe war noch za. 1 Meter Treppe frei wo selbst die verfressensten Politiker durchpassten. Eine komplette Blockade war sowieso nicht durchführbar, da unsere bewaffneten Freunde in Uniform nicht grade entgegenkommend waren. Jedenfalls waren die ankommenden Abgeordneten gezwungen, uns zur Kenntnis zur nehmen. Nach einer kleinen Rangelei mit der Polizei und einem kurzen aber heftigen Wortgefecht mit einem schrecklich eingebildeten Oberbullen konnten wir dann lange genug stehen bleiben bis selbst der Premierminister gezwungen war, einige Worte mit uns zu wechseln. Daß dabei nur die üblichen Falschen Entschuldigungen rauskamen, hilft denjenigen die Im Knast sitzen und abgeschoben werden, natürlich wenig. .

Endresultat: Die Frau wurde zwar trotzdem wieder nach Kamerun zurückgeflogen worden. Sie hatte sich bereit erklärt, sich "freiwillig" abschieben zu lassen, unter Bedingung dass sie im Herbst wieder nach Luxemburg zurückkommen kann, um ihr Studium zu beenden. Daß das eigentlich totaler Unsinn ist , der keinem etwas bringt, ist irgendwie klar......... aber daß der Justizminister sich öfters aufführt wie ein kleines Kind ist leider nichts neues...

Grenzen weg! Bleiberecht für alle!




Hier noch ein Bild (link klicken) :
Der etwas ältere Teil der TreppenbesetzerInnen


'tageblatt' 13.8.99'