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Videoüberwachung: Von der Kontrollgesellschaft zum Überwachungsstaat


Von der audio-visuellen Dauerbeobachtung in einer künstlichen Situation, wie sie bei 'Big Brother' erstmals als mediales Krisenexperiment für ein Millionenpublikum inszeniert wurde, ist es nur ein kurzer Schritt zur alltäglichen Video-Überwachung in öffentlichen und privaten Räumen” (Gössner, 2001, Seite 25).


Wir leben in einer durch und durch technologisierten und medialen Welt. Bildschirme, Computer, Handys, Kameras usw. beherrschen unser Leben und gehören wie selbstverständlich zum Alltag. Die Risiken und Nebenwirkungen, die durch diese Geräte drohen werden in der Regel heruntergespielt. Diese Technologien dienen scheinbar primär der Bequemlichkeit und auch der Sicherheit. Dabei sind die Gefahren, die von ihnen ausgehen nicht zu unterschätzen. Die Informations- und Technologiegesellschaft droht sich in eine Kontroll- und Überwachungsgesellschaft zu verwandeln.
Sogenannte Überwachungskameras begleiten uns mittlerweile sogar tagein tagaus, in Kaufhäusern, Banken, Ämtern, Bahnhöfen, Autobahnen, ja mittlerweile immer mehr auf öffentlich zugänglichen Plätzen und Orten. Videoüberwachung findet dadurch in fast allen Lebensbereichen statt: Arbeit, Fortbewegung und sogar Freizeit. In der BRD alleine soll es mehr als ½ Million solcher Kameras geben, wobei der Großteil von privaten Unternehmen geführt und kontrolliert wird. Die berüchtigten Kameras in Supermärkten und Kaufhäusern sind bereits seit Jahren gang und gäbe. Die Menschen haben sich seit langem an diese nie schlafen wollenden Aufgaben gewöhnt. Sie dienen der Prävention und auch der Verfolgung von Diebstählen. Können aber durchaus auch gleichzeitig dazu eingesetzt werden das eigene Personal zu kontrollieren und zudem das Konsumverhalten der KäuferInnen zu erforschen. Kameras haben also eine Multifunktion, die den braven KäuferInnen scheinbar nur Vorteile bringen kann, und demzufolge werden sie auch stillschweigend akzeptiert. Wir bemerken sie nicht einmal mehr.

Anders hingegen mit den Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen. Der Trend sogenannte kriminalistisch brisante Plätze und Orte zu überwachen hat in den letzten Jahren enorm zugenommen. Vorbild und Vorreiter in diesem Bereich ist sicherlich Großbritannien, wo es bereits einige Städte gibt, in welchen kein einziger Quadratmeter mehr videotechnisch unüberwacht ist. EinE DurchschnittsbügerIn Londons wird in der Regel zirka 300 Mal am Tag per Videokamera aufgenommen (vgl. So Oder So #9).
Wieso lassen sich Menschen einen derartigen Eingriff in ihr Privatleben überhaupt gefallen und nehmen es stillschweigend hin. Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen wird damit gerechtfertigt, daß einzig und alleine auf diese Weise die scheinbar wachsende Kriminalität einzudämmen und zu bekämpfen sei. Videokameras schlagen in diesem Zusammenhang zwei Fliegen mit einer Klappe. Erstens dienen sie der Abschreckung vor Begehung weiterer krimineller Akte, d.h. haben eine präventive Funktion. Zweitens haben sie auch eine intervenierende Funktion, d.h. sie helfen bei der Ermittlung und Festnahme von Kriminellen. Videoüberwachung dient somit laut Meinung der Herrschenden einzig und alleine der Aufrechterhaltung der Sicherheit.
Daß dies alles nur eine einzige Lüge und ein großer Schwindel ist, beweisen schon die Kriminalstatistiken, welche belegen, daß die sogenannten kriminellen Taten in den letzten Jahren rückläufig sind. Dennoch werden Überwachungstechnologien als "potente Verhütungsmittel” gegen die Kriminalität emporgehoben (vgl. Gössner, 2001, Seite 25). Es werden überwiegend kleine Delikte geahndet und erfaßt, die wirklich großen und die organisierte Kriminalität (von welcher die InnenministerInnen so gerne reden) kommt ungeschoren davon. Wieso? Weil diese nicht im öffentlichen Raum stattfinden.
Sogar die deutsche Gewerkschaft der Polizei (GdP) führt an, daß die "erwartete Abschreckung krimineller” nicht eintreten wird. Sie ist vielmehr "geeignet, ein Klima der latenten Unfreiheit zu erzeugen” (GdP zitiert nach Gössner, 2001, Seite 31). Und wenn die VerfechterInnen von Gesetz und Ordnung dies schon behaupten, wie schlimm muß es dann wirklich um die Videoüberwachung stehen?
Eine Studie des Scottish Centre of Criminologie bestätigt, daß Videokameras weder die Kriminologie, noch die Angst in der Bevölkerung selber Opfer eine Gewalttat zu werden, reduzieren (vgl. RH OG Bielefeld, in RH Zeitung 3/2001). Omnipräsente Kameras beruhigen nicht, sondern vermitteln ein Gefühl von Unsicherheit, weil Kameras ja nur dort installiert werden, wo eine erhöhte Gefahr vor kriminellen Akten besteht. Kameras werden in der Regel an sogenannten "Kriminalitätsschwerpunkten” errichtet. Wer welche Orte und Plätze als derartige Horte der kriminellen Gewalt deklariert wissen wir genau: die Herrschenden und ihre Marionetten (sprich Justiz und Exekutive).
Die Herrschenden wollen uns die Videoüberwachung schmackhaft machen, damit wir sie akzeptieren, ja sogar freiwillig danach schreien. Dazu gehört natürlich auch eine adäquate Formulieren. "Videoüberwachung” klingt einfach zu sehr nach Überwachungsstaat (z.B. Stasi). Nein, da müssen schon andere Begriffe her, wie z.B. "Bildübertragung mit präventivem Charakter”, wie ein sächsischer Verantwortlicher der Polizei meint, oder "elektronische Wohnraumüberwachung”, wie der deutsche Innenminister Otto Schily meint (zitiert nach Gössner, 2001, Seite 29). Diese Formulierungen und Wortschöpfungen erinnern mich sehr an Neusprech (Newspeek) aus George Orwells Monumentalwerk 1984.

Welche Interessen und Absichten befolgen die Herrschenden und Reichen aber mit der Installierung all dieser Kameras, wenn es nicht wirklich darum geht der Bevölkerung ein erhöhtes Maß an Sicherheit zu liefern, wie sie es gerne darstellen und behaupten? Um die ganze Tragweite der Beweggründe hinter einer derartig aufwendigen Überwachung verstehen zu können, müssen wir ins Jahr 1787 zurückkehren. Genau jenes Jahr als der utilistaristische Philosoph Jeremy Bentham sein Buch "The Panopticon Writings” veröffentlicht hat. Bentham schlägt in diesem Werk den Bauplan für ein, seiner Ansicht nach, perfektes Gefängnis vor. Die Architektur dieses Knastes ist dadurch gekennzeichnet, daß die Gefangenen unter ständiger Überwachung stehen können. Ich sage bewußt "können”, weil sie selber nicht wissen ob sie beobachtet werden oder nicht (sie können ihre BewacherInnen nicht sehen). Sie sind sich lediglich bewußt, daß sie 24 Stunden am Tag überwacht werden können.
Dieses System, das Bentham "Panopticon” nennt hat zwei Ziele "Disziplinierung” und "Schulung”. Eine wirkliche "Besserung der Häftlinge ist zweitrangig. Der primäre Zweck ist die moralische Erziehung der Gesellschaft durch das Zurschaustellen von Disziplinierung durch Überwachung. Die Gefangenen müssen befürchten permanent überwacht zu werden und somit auch für Vergehen bestraft werden zu können. Diese bedingte Angst vor Bestrafung führt dazu, daß die Vorschriften und Regeln verinnerlicht werden, und eine tatsächliche Strafe dadurch überflüssig wird, weil der Gefangene von sich aus keine Verstöße gegen die Regeln unternimmt.

Die Logik des Panopticon lebt auch in der gegenwärtigen Videoüberwachung fort. Nur eben mit dem Unterschied, daß sie noch durchdringender und allgegenwärtiger ist. Reg Whitaker spricht in seinem Buch (2001, Seite 105) von einem "Innovationssprung”. Es hat eine quantitative Neuerung stattgefunden, nämlich dahingehend, daß das beobachtende Auge noch durchdringender wurde
Aber auch eine qualitative Neuerung hat sich ergeben, nämlich daß es heute möglich ist aktive Identifizierung und Lokalisierung von Personen vorzunehmen. Es sind Systeme in Arbeit, die aus einer Menge sich fortbewegender Menschen einzelne Gesichter herausfiltern und diese binnen Sekunden mit Millionen von gespeicherten Bildern zu vergleichen können. Dieses biometrische Verfahren erfaßt neben Iris auch Kopfform, Gesichtszüge und Muskeln, so daß auch Verkleidungen nur schwer über die wahre Identität hinwegtäuschen können. Findet eine Übereinstimmung mit den gespeicherten Daten statt schlägt das System Alarm und die gesuchte Person kann erfaßt und womöglich auch gefaßt werden.
Es wird derzeit ebenfalls an neuartigen Computerprogrammen gearbeitet, die sogar auffälliges oder abweichendes Verhalten automatisch registrieren und melden können. Viele werden sich jetzt sicherlich fragen was auffälliges und abweichendes Verhalten ist. Nun, um ehrlich zu sein, ich weiß es auch nicht, und ich befürchte ganz, daß dies einzig und alleine die Herrschenden wissen und definieren können.

Wie wir sehen können dient die gesamte Überwachung primär der Disziplinierung der Bevölkerung. Die moderne Videoüberwachung setzt, die im Grundgesetz verankerte Unschuldsvermutung (d.h. jedeR ist so lange unschuldig, bis seine/ihre Schuld bewiesen werden kann) außer Kraft. Die Beobachtung durch die Kameras erfolgt verdachtsunabhängig, d.h. in erster Hinsicht gilt einmal jedeR als verdächtig, der/die den öffentlichen Raum betritt. Hinzukommt, daß auch ganz unzulässigen Orte und Räume überwacht wird, für die es keine Genehmigung gibt, wie z.B. die Vorplätze von Kaufhäusern.
Mit der Überwachung sollen "störende” Personen regelrecht verscheucht werden. Die Innenstädte mit ihren Kaufmeilen sollen gesäubert werden von unerwünschten, da nicht kaufkräftigen Personen wie z.B. Junkies, Obdachlose, Punks usw. Kameras sind aber nicht in der Lage die scheinbar vorhandene Kriminalität zu beseitigen oder zu mindern, sondern sie führen zu einer Verschiebung in die Außenbezirke der Städte. Da die Kriminalität nun hier aufzuflauen droht, muß auch dieser Raum wiederum überwacht werden. Und auf diese Weise entsteht eine regelrechte "Kettenreaktion” wie der Anwalt Gössner richtigerweise meint (2001, Seite 31). Immer mehr Räume und Orte "müssen” überwacht werden, und am Ende landen wir in einer regelrechten Überwachungsgesellschaft, ja gar einem Kontrollstaat, weil genau dieser profitiert am meisten von der Überwachung.

Die Überwachung wird von Staat und Herrschenden als Schutz vor Kriminalität dargestellt, was keinesfalls zutreffend ist. Dies suggeriert vielmehr, daß die Kriminalität rein technischer Natur ist, und auch somit zu beseitigen ist. Daß Gewalt und "Kriminalität” aber strukturelle Wurzeln haben, die im sozialen, wirtschaftlichen und politischen System selber liegen wird dabei übersehen. ja, es wird sogar bewußt dadurch verdeckt.

Das fatale am Panopticon ist sicherlich diese Verinnerlichung, die sogar so weit führen kann, daß ein imaginäres Panopticon ausreicht damit sich die Menschen anpassen. Wir kennen ja heute bereits Kameraimitationen, denen gegenüber wir uns genauso verhalten wie bei echten Kameras. Dies führt natürlich auch dazu, daß wir nie genau wissen können wann und wo wir gerade gefilmt werden, weil die Kameras nicht echt sind, oder oft gar versteckt bleiben. Somit können wir uns ständig beobachtet fühlen und uns nicht mehr unbefangen fortbewegen, in der ständigen Angst eine falsche Bewegung zu tun. Es kommt zu einem latenten Anpassungsdruck, welcher ebenfalls die Entfaltungschancen des einzelnen Menschen und auch der Gemeinschaft beeinträchtigt.
"Ist keine Kamera zu sehen, heißt das noch lange nicht, von keiner Kamera gesehen zu werden” (Backslash, Hack-Tic, Jansen & Jansen, 1997, Seite 121). Dadurch wird es enorm schwer sich dagegen zu wehren, eben weil wir nur selten bemerken wann wir gefilmt und beobachtet werden. Und aus diesem Bewußtsein heraus droht die Gefahr, daß wir uns von vornherein anpassen und unser Leben damit selber eingrenzen.

Wie kommt es aber, daß die Mehrheit der Bevölkerung dennoch für eine Videoüberwachung stimmen und sich scheinbar ganz wohl an überwachten Plätzen und Orten fühlen. Nun sicherlich durch die eben angeschnittene Verinnerlichung, indem sie sich nicht mehr bewußt sind, daß sie mitgeschnitten werden, ihre Verhaltensweisen aber unbewußt angepaßt haben. Zum anderen natürlich auch durch die ständig inszenierte drohende Gefahr der Kriminalität und durch das künstlich konstruierte Bedürfnis nach allumfassender Sicherheit. Die Herrschenden haben es geschafft den Menschen vorzugaukeln, daß Videoüberwachung ihrer Sicherheit dient und nur wirklich jene, etwas zu befürchten haben, die auch kriminell handeln.

"Überwachung als Praxis umfaßt eine oder mehrere der folgenden Aktivitäten: (1) das Sammeln und Speichern von (mutmaßlichen nützlichen) Informationen über Personen oder Objekte; (2) die Kontrolle der Aktivitäten von Menschen oder Objekten durch Instruktionen oder die Strukturierung der natürlichen und geschaffenen Umwelt. In diesem Zusammenhang ist Architektur von großer Bedeutung für die Überwachung - beispielsweise bei Gefängnissen und Städteplanung; (3) Beaufsichtigung des Verhaltens derjenigen, deren Verhalten durch Sammeln von Informationen überwacht wird, und der Befolgung der Anweisungen durch die betroffenen Personen” (Christopher Dandeker zitiert nach Whitaker, 1999, Seite 46). Noch einmal zusammengefaßt dient Videoüberwachung primär der Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Systems, weil es ermöglicht unliebsame Menschen zu kontrollieren und zu eliminieren, und auch dabei hilft, daß andere von vornherein dazu bewegt werden sich anzupassen.

Gegen die immer umfassender werdende Überwachung vorzugehen ist mittlerweile immer schwieriger geworden, und dennoch gibt es Lücken. Ich denke, daß es zur Zeit enorm wichtig ist, die Stellen und Orte von Videokameras publik zu machen und auch den Menschen auf der Straße die Lügen der Herrschenden klar zu machen. Wenn wir uns nicht jetzt wehren landen wir in einigen Jahren wirklich in Orwells 1984. "Hat sich der Staat erst einmal ein neues Instrument sozialer Kontrolle geschaffen, wird es das jedoch auch gegen seine politischen Gegner einsetzen” (RH OG Bielefeld, in RH Zeitung 3/2001).



Interessante Infos im Netz:

Kamerastandorte in der BRD melden und checken: www.daslinkeforum.de/linkeseite/kamforum.php

Überwachung in Leipzig, Internetseiten der Kampagne zur Rückgewinnung öffentlicher Räume beim Bündnis gegen Rechts (Leipzig) (inklusive massigst Linx zu diesem Thema): www.nadir.org/nadir/initiativ/infoladen_leipzig/camera/

Und : www.dergrossebruder.net


Verwendete und empfohlene Literatur
Anonym. Sender im Kopf. In: So Oder So #9
Backslash, Hack-Tic, Jansen & Jansen (1997). Der kleine Abhörratgeber. Computernetze, Telefone, Kameras, Richtmikrofone (3. Auflage). Edition ID-
Archiv: Berlin Gössner, R. (2001). Big Brother & Cp. Der moderne Überwachungsstaat in der Informationsgeselltschaft (2. Auflage). Konkret Literatur Verlag: Hamburg
Meran, M. Freiheit stirbt mit Sicherheit. In: Graswurzelrevolution #265
Rote Hilfe Ortsgruppe Bielefeld. Bitte lächeln, Sie werden gefilmt. In: Die Rote Hilfe Zeitung 3/2001
SCP. How to Stage Your Own Surveillance Camera Theater. In: Mindbreaker #2
SCP. Surveillance Camera Players. In: Mindbreaker #2
Whitaker, R. (1999). Das Ende der Privatheit. Überwachung, Macht und soziale Kontrolle im Informationszeitalter. Kunstmann: München